Hass ist keine Meinung

Hass im Netz wird oftmals begründet durch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dabei ist Hass keine Meinung und erfüllt oftmals sogar Strafbestände. Die Polizei Niedersachen macht mit einer neuen Social Media Kampagne darauf aufmerksam und zeigt, wie man sich gegen Hasskriminalität wehren kann.

Hass im Netz nimmt zu und bedroht unser freiheitlich-demokratisches Zusammenleben. Oft wird er verwechselt mit Meinungsfreiheit und relativiert. „Da muss man sich halt ein dickes Fell anschaffen“ oder „Hass hat es auch vor den sozialen Medien schon gegeben“ sind die Argumente, mit denen hasserfüllte Aussagen im Netz oftmals begründet oder verharmlost werden. Dabei ist Hatespeech keinesfalls ein Kavaliersdelikt.

Hass im Netz kann rechtliche Folgen haben

Beim Online-Hass geht es nicht darum die eigene Meinung zu vertreten. Hass im Netz bedeutet, dass Grenzen überschritten werden und die Freiheit des Einzelnen in Gefahr gerät. Natürlich herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit, aber sie wird bedingt durch das Grundgesetz, welches die Grundrechte des Einzelnen schützt, und ebenso durch das Strafrecht. Denn oft werden mit dieser Grenzüberschreitung auch konkrete Strafbestande erfüllt. Dazu gehören beispielsweise Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Nötigung, Bedrohung oder auch die öffentliche Aufforderung zu Straftaten. 

Ziel sind dabei immer bestimmte Personengruppen bzw. Personen, die aufgrund ihrer Herkunft, Sexualität oder auch aufgrund ihres Berufes einer bestimmten Gruppe zugeordnet werden. Hass wird strategisch eingesetzt, um Menschen einzuschüchtern und zurückzudrängen. So ist es gerade seit Beginn der Corona-Pandemie keine Seltenheit, dass beispielsweise Politiker*innen gezielt im Netz beleidigt oder auch bedroht werden und man sich öffentlich zu Straftaten aufruft. 

Natürlich hat es auch schon vor der Erfindung sozialer Medien hasserfüllte Sprache gegeben. Bloß hat diese zum einen nicht so öffentlich stattgefunden, wie beispielsweise in Kommentarspalten. Zum anderen erlaubt das Internet, dass sich Hassnachrichten nicht nur schnell verbreiten, sondern sich ebenso rasant potenzieren und durch weiteren Hass ergänzt werden. In den sozialen Medien entsteht deshalb eine andere emotionale Dynamik, die nicht selten auch zu Gewalttaten in der realen Welt führt oder diese initiiert. 

Sind wir dem Hass im Netz schutzlos ausgeliefert?

Diesem Negativtrend stehen wir nicht machtlos gegenüber. Hass sollte nicht unwidersprochen stehen gelassen werden. Dafür ist wichtig, dass jeder Einzelne aktiv wird und sich für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben in der realen und auch digitalen Welt einsetzt. Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eine der wichtigsten: das Melden und auch Anzeigen, gerade wenn es um Posts geht, die eine strafrechtliche Relevanz haben können.

Um Menschen stärker für den Hass im Netz zu sensibilisieren und sie zum aktiven Umgang mit diesem zu befähigen, starten das Landeskriminalamt Niedersachsen und die Polizeidirektion Osnabrück eine neue Social Media Kampagne gegen Hasskriminalität. 

Beide Institutionen haben bereits in den vergangenen Jahren unterschiedliche Präventionskampagnen gestaltet und Hilfsangebote gemacht, um nicht nur ein Zeichen gegen Hass im Netz zu setzen, sondern auch aktiv dagegen vorzugehen. So können Besucher*innen der Website des Projektes „Zivile Helden“ online testen, wie zivilcouragiert sie auch im Netz sind. Im LKA Niedersachsen wurde eine „Zentralstelle zur polizeilichen Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet“ eingerichtet, um der Aufgabe der Zentralstellenfunktion für das Land Niedersachsen im Zuge der gestiegenen Herausforderungen durch die politisch motivierte Kriminalität professionell gerecht werden zu können. Hierzu gehört insbesondere die gezielte Verfolgung von Hasskriminalität in sozialen Netzwerken. 

In Rahmen der neuen Social Media Kampagne sollen im Rahmen einer Aktionswoche verschiedene Beiträge zum Thema Hasskriminalität auf den bestehenden Accounts der Polizei Niedersachsen veröffentlicht werden – alles unter dem Hashtag #HassistkeineMeinung. Weiterhin bekommen interessierte Follower*innen die Möglichkeit, sich aktiv zu beteiligen und Antworten auf ihre Fragen rund um das Thema Hass im Netz zu bekommen. 

Die Aktionswoche startet am 25.04.2022 – seid gespannt und folgt verfolgt alles auf den Social Media Kanälen der Polizei Niedersachsen:

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