Auf einer Wellenlänge? Frequenzpolitik kommt in Schwingung

Es ist fast genau zwei Jahre her: Es fiel der Hammer und die Bundesnetzagentur hatte die Frequenzen für 5G meistbietend versteigert. Vier Bieter zahlten insgesamt 6,5 Milliarden Euro. In der Staatskasse klingelte es, aber bei den Mobilfunkunternehmen hinterließ die Frequenz-Auktion einen bitteren Nachgeschmack. Denn jetzt fehlt das Geld den Unternehmen für den eigenen Netzausbau. Darüber hinaus müssen sie hohe Auflagen für die Frequenz-Nutzung erfüllen. Wenn es um die Art der Frequenz-Vergabe geht, sind Mobilfunkunternehmen und Politik folglich nicht „auf einer Wellenlänge“. In unserem neuen Telekom Netz Podcast sprechen wir darüber, wie die Verteilung von Funkspektrum in Zukunft sinnvoll gestaltet werden kann.

Umdenken für ein neues Frequenz-Regime

Aus Sicht der Telekommunikationsbranche ist die Zeit reif für ein neues Vergabe-Modell. „Ein Wettbieten für Frequenzen ist nicht sinnvoll, denn hohe Auktionskosten behindern den Eigenausbau. Auch darf eine Neuvergabe nicht zu einer Verschlechterung der bereits bestehenden Mobilfunk-Versorgung in Deutschland führen“, sagt Jan-Hendrik Jochum, Leiter des Telekom Bereichs Frequenzpolitik. Deutlich wird das Problem bei der nächsten anstehenden Frequenzauktion, die im Jahr 2023 oder 2024 abgehalten werden soll. Denn Ende 2025 laufen die Nutzungsrechte für einige wichtige Frequenzbereiche aus. Unter den Hammer kommen soll das Spektrum bei 800 Megahertz, 1800 Megahertz und 2,6 Gigahertz. Diese Frequenzen sind heute bereits für den Mobilfunkstandard LTE im Einsatz. Frequenzen unter einem Gigahertz werden vor allem für die Versorgung ländlichen Gegenden gebraucht. 

„Dieses so genannte Flächen-Spektrum wird heute bereits von den drei etablierten Netzbetreibern bundesweit genutzt. In der nächsten Auktion wird es aber mit dem Neueinsteiger 1&1 laut eigener Ankündigung einen zusätzlichen Bieter geben. Frequenzen sind ein sehr knappes Gut, es könnte also sehr teuer werden“, gibt Jan-Hendrik Jochum zu Bedenken. Auch lauert nach Ansicht des Regulierungsexperten eine weitere Gefahr: „Die zur Vergabe kommenden Frequenzen werden nicht ausreichen, die bestehende Mobilfunkversorgung mindestens zu erhalten und gleichzeitig den Aufbau eines neuen Mobilfunknetzes zu ermöglichen.“ Sprich: Bei der Verfügbarkeit von Funkspektrum müssen neue Lösungen her, damit alle Akteure eine Chance auf flächendeckende Netze behalten oder aufbauen können.

Schulterschluss für gemeinsamen Fahrplan

Mobilfunknetzbetreiber, Politik und Bundesnetzagentur haben die Herausforderungen erkannt, die mit der nächsten Frequenz-Auktion einhergehen. Die Suche nach einem Lösungsraum für alle Beteiligten wurde gestartet. Dazu hat die Bundesnetzagentur mit dem „Frequenzkompass“ im vergangenen Jahr und einem „Szenarienpapier“ Ende Juni dieses Jahres  öffentliche Konsultationen zum Thema gestartet. Die zuständige Regulierungsbehörde für die Vergabe der Nutzungsrechte von Frequenzen will auf diese Weise die interessierten Kreise anhören und möglichen Teilnehmern ausreichende Rechts- und Planungssicherheit verschaffen. Einige Lösungsvorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Dazu zählt die häufige Abfolge von Auktionen kleinerer Spektrumsbereiche zu durchbrechen und stattdessen mehr Spektrum auf einmal zu versteigern und damit das Angebot zu vergrößern. Dies könnte durch eine Verlängerung der auslaufenden Nutzungsrechte um fünf Jahre und der Einbeziehung neuer und später auslaufender Frequenzen erreicht werden. Mit der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes ist dies in Zukunft möglich. „Wir haben jetzt die Chance, eine langfristige Basis für die Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland zu schaffen“, betont Jan-Hendrik Jochum und verweist auf die erstklassige Mobilfunkversorgung hierzulande: „Beim 5G-Netzausbau liegt Deutschland in Europa an der Spitze. Das richtige Vergabekonzept hilft, diesen Status dauerhaft zu sichern.“

Frequenzvergabe in Deutschland
Die Regeln für die Frequenzvergabe werden in Deutschland von der Bundesnetzagentur festgelegt. Grundlage ist das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG). Nach § 61 TKG ist dabei die wettbewerbliche Versteigerung von Frequenzen das Regelverfahren. Anders als beispielsweise in den USA, werden in Deutschland die Nutzungsrechte von Frequenzen nicht verkauft, sondern befristet vergeben, üblicherweise 15 bis 20 Jahre. 

Mit der Frequenzvergabe verfolgt die Bundesnetzagentur das Ziel, die Mobilfunkversorgung in Deutschland zu sichern und zu verbessern. Denn geeignete Frequenzen sind die Basis für hochleistungsfähige, flächendeckende Mobilfunknetze. Da bereits heute ein großer Teil des Telekommunikationsverkehrs mobil abgewickelt wird, ist die Zuteilung von Frequenzen an Versorgungsauflagen für die Netzbetreiber gekoppelt. Auf diese Weise sollen Nutzer- und Verbraucherinteressen berücksichtigt werden.