Neue Gutachten zum Thema Überbau belegen Vorteile von Wettbewerb

Wettbewerber der Telekom und ihre Verbände fordern weiterhin gesetzliche und regulatorische Schritte, um den Glasfaserausbau der Telekom auszubremsen. Sie stützen sich dabei auf eine Studie zum Thema Überbau von WIK-Consult. Doch weitere Gutachten von renommierten Wirtschaftswissenschaftlern sprechen eine andere Sprache.

Drei von der Telekom in Auftrag gegebene Gutachten zum Thema Doppelausbau kommen zu der Einschätzung, dass Infrastrukturwettbewerb gut für den Glasfaserausbau in Deutschland ist. Weiterhin stellen die Gutachten fest, das Überbau kein Massenphänomen ist und es keinen Anlass für eine Regulierung gibt.

Erstens hat Prof. Thomas Fetzer (Universität Mannheim) hat nachgewiesen, dass so genannte Überbauverbote oder -regelungen europa- und verfassungsrechtlich unzulässig sind. Er hatte außerdem bezweifelt, dass gesetzliche Maßnahmen überhaupt die politischen Ausbauziele fördern würden. Zum Zweiten beschäftigte sich Prof. Torsten Körber (Universität Köln) mit der vermeintlichen Missbräuchlichkeit im Wettbewerb und den Kartellrechtsfragen, die sich durch Forderungen nach Schutz des erstinvestierenden Unternehmens oder Selbstverpflichtungen zum „Überbauverzicht“ ergeben. Und nicht zuletzt hat drittens Prof. Justus Haucap (Universität Düsseldorf und ehemals Vorsitzender der Monopolkommission) bereits im Juni den ersten Entwurf der WIK-Studie und die zugrundeliegenden Kostenmodelle analysiert. Er konnte weder Marktversagen noch Regulierungsbedarf wegen Verdrängungsabsichten feststellen. 

Alle drei genannten Studien widerlegen die Vorwürfe bzw. Rechtmäßigkeit der Vorschläge der Wettbewerber und bestätigen die Bedeutung und die Vorteile des Infrastrukturwettbewerbs. Regelungen, die einen Doppelausbau verbieten und so zu neuen lokalen Monopolen führen würden, wären europa- und verfassungsrechtlich unzulässig.

Schwache Datengrundlage bei WIK-Consult-Studie

Die kürzlich veröffentlichte Studie des Beratungsunternehmens WIK-Consult basiert auf der schwachen und nicht repräsentativen Basis von 93 bundesweiten Fällen von doppeltem Glasfaserausbau. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es 11.000 Städte und Gemeinden. Der Grund, warum die Telekom Deutschland und ihre Ausbaugesellschaft Glasfaser Plus gehäuft in dieser Aufzählung vorkommen, könnte dem Fakt geschuldet sein, dass beide Unternehmen besonders viele Ausbauprojekte in ganz Deutschland haben. Die Autorinnen und Autoren selbst schränken den Aussagegehalt ihrer Studie ein, arbeiten mit vielen Konjunktiven und sprechen nur vage Empfehlungen aus. Kurzum: Eine empirische Analyse und belastbare Aussagen kann die Studie nicht bieten. Nichtsdestotrotz wird sie von den Wettbewerbern der Deutschen Telekom und ihren Verbänden herangezogen, um weiterhin gesetzliche und regulatorische Schritte zu fordern, die den Glasfaserausbau der Telekom ausbremsen und einen vermeintlichen „strategischen Überbau“ – also Infrastrukturwettbewerb – verhindern sollen. 

Verbände machen mit Regulierungsforderung Rolle rückwärts

Dass sich nun die Verbände auf die eher dünne WIK-Studie berufen, ist wenig überraschend. Denn Klagen über die Telekom gehören zur Verbände-Folklore, in der aufgeheizten Überbau-Debatte noch garniert mit einer ordentlichen Portion Theaterdonner. So hat auch Frederick Ufer, Geschäftsführer des VATM, in einem öffentlichen Beitrag auf LinkedIn zugegeben: „Schwarzmalen gehört zum Geschäft“. 

Interessant ist, dass die heutigen lauten Rufe der Wettbewerbsverbände nach regulatorischen Maßnahmen ihren eigenen Forderungen aus den letzten Jahren völlig widersprechen. Sie sind eine regelrechte Rolle rückwärts. Denn noch vor Kurzem war der Sound der Wettbewerber ein ganz anderer, Wettbewerb war hochwillkommen und Monopole sollten unbedingt verhindert werden. 

So fand der damalige BUGLAS-Präsident Prautzsch: „Der Infrastrukturwettbewerb ist der Garant dafür, dass in Ballungsgebieten und dünner besiedelten Räumen die Versorgung mit schnellem Internet wirklich vorankommt. … Es kann nicht sein, dass sechs Millionen Haushalte beim superschnellen Internet der Zukunft künftig nur noch einen oder bestenfalls zwei Anbieter zur Auswahl haben werden.“ In offiziellen Pressemitteilungen äußerte sich der VATM so: „Wettbewerb und freier Dienstezugang sind genauso wichtig für unsere Wirtschaft wie der Ausbau der besten Netze. … Wettbewerb ist kein lästiges Übel…“. Und noch 2020 begrüßte der VATM ein neues Mitglied in seinen Reihen voller Überzeugung mit diesen Worten: „Das wird dem privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau in Deutschland einen enormen Schub geben und den Infrastrukturwettbewerb weiter beleben.“

Telekom steht verlässlich zu Ausbauankündigungen 

Was heißt das nun heute für den Glasfaserausbau? Alle sollen Wettbewerb dürfen - nur eine(r) nicht, nämlich die Telekom? Eine absurde Vorstellung und jenseits des rechtlichen Rahmens. Die Wahrheit ist vielmehr: Inzwischen haben sich etwa 300 Unternehmen auf den deutschen Glasfasermarkt gestürzt. Jeder will ein Stück vom Kuchen, auf dem Markt geht es zu wie bei der Schlacht am kalten Buffet. Und in solch wildem Getümmel können Grundsätze schon mal flöten gehen. Umso wichtiger für Deutschlands Breitbandnetze ist langfristige Verlässlichkeit: Die Telekom wird auch weiterhin zum Glasfaserausbau beitragen und wie geplant bis 2030 30 Milliarden Euro in den Ausbau der schnellen Netze in Stadt und Land investieren.