Demokratie und Digitalisierung: Statements der Politik
Die digitalen Kanäle sind für die Demokratie Chance und Herausforderung zugleich. Nie war es für Politiker einfacher, ein Stimmungsbild der Gesellschaft einzufangen. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie digitale Medien bieten Feedback in Echtzeit. Und das fällt nicht immer positiv aus! Doch welche Vorzüge bieten die neuen digitalen Möglichkeiten und wie lassen sie sich gewinnbringend für die Demokratie nutzen? Das sagen Politiker zum Verhältnis von Digitalisierung und Demokratie:
Deutschland
"Ich kann mir nur wünschen, dass die deutschen Unternehmen - egal, ob mittelständisch oder groß - schnell die Möglichkeiten der Verschmelzung mit den Möglichkeiten des Internets nutzen, um auch in ihren Kundenbeziehungen modern und auf der Höhe der Zeit zu sein."
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU
https://www.bundesregierung.de
"Die Frage, wie wir in Deutschland künftig leben, arbeiten und produzieren, wird maßgeblich vom Prozess der Digitalisierung geprägt."
Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender und Bundesminister für Wirtschaft und Energie
http://de.reuters.com
"Wir müssen die Geschwindigkeit unseres Handelns deutlich erhöhen. Die [digitale] Revolution vollzieht sich schneller, als es viele Akteure in Politik und Wirtschaft wahrhaben wollen. Die Digitalisierung muss ein Top Thema werden in Deutschland und Europa."
Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, CDU
http://www.welt.de
"Wir wollen keine digitalisierungskonforme Demokratie, wir wollen den Wandel politisch gestalten."
Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
http://www.spdfraktion.de
"Wenn es um Datenschutz, wenn es um IT-Sicherheit, wenn es um Vertrauen geht, sind alle gefragt: Die Gesellschaft, die Politik und die Wirtschaft. Ohne Umsicht von uns allen, hilft jedenfalls nicht das beste Recht und die beste Technik."
Thomas de Maizière, CDU, Bundesminister des Inneren
https://www.youtube.com
"Wir müssen in Deutschland über eine Datenpolitik reden, die Geschäftsmodelle ermöglicht. Ich sage auch, im wirtschaftlichen Bereich liegt aber die große Herausforderungen darin, dass wir Start up Branche, Mittelstand und Industrie, nämlich diejenigen, die Stärken haben in Deutschland, dass wir diese Akteure zusammenbringen und dafür sorgen, dass es auch in 20-30 Jahren einen guten Mittelstand, eine gute Industrie, aber mit innovativen Geschäftsmodellen gibt. Das ist eine große Aufgabe der Politik."
Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD
https://www.youtube.com
"Digitale Fähigkeiten müssen selbstverständlicher Bestandteil unserer Bildungskanons werden, von der Schule bis zur Berufsausbildung und an den Hochschulen – dazu gehört ein lebenslanges digitales Lernen."
Thomas Jarzombek, Netzpolitischer Sprecher der CDU
http://jarzombek.de
"Die Digitalisierung macht das Leben jedes einzelnen einfacher. Wenn wir nur daran denken, welche Möglichkeiten wir heute haben, auf das Wissen der Menschheit zuzugreifen, oder welche Hilfen uns im Auto für sicheres und staufreies Fahren zur Verfügung stehen, wird ihre Bedeutung schnell greifbar."
Jens Koeppen, CDU, Vorsitzender des Digitalausschusses
http://www.zeit.de
"In einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt verliert der Daten- und Persönlichkeitsschutz, wenn es keine Regelungen gibt, die diesen auf hohem Niveau auf europäischer oder internationaler Ebene aufrechterhalten und durchsetzen."
Gerold Reichenbach, SPD, stellv. Vorsitzender des Digitalausschusses
http://bundestag-digital.de
"Es müssen Angebote gemacht werden, um das Internet für die Demokratie zu nutzen."
Martin Delius, ehemaliger Vorsitzender der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die LINKE
http://www.kas.de
Martin Schulz warnt vor "totalitären Tendenzen" durch die fortschreitende Digitalisierung. Es gehe jetzt um "die Verteidigung unserer Grundwerte im 21. Jahrhundert."
Durch eine kluge Wirtschaftspolitik müsse sichergestellt werden, "dass wir in Europa technologischen Anschluss halten, damit wir aus der Abhängigkeit und Kontrolle der heutigen digitalen Großmächte befreit werden, unabhängig davon, ob es sich dabei um Nationalstaaten oder globale Konzerne handelt."
Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident; Mitglied des SPD-Bundesvorstandes und Mitglied des SPD-Präsidiums
http://www.spiegel.de
"Das Internet schafft es, eine Transparenz herzustellen, die autoritären Regimes ein Dorn im Auge ist. Darin liegt eine Chance für Demokratie. [...] In Europa sehen wir mit Sorge antipolitische Kräfte, die auch mittels dieser neuen Möglichkeiten versuchen, unser demokratisches System zu torpedieren. [...] Eine internetgestützte Demokratie braucht weiterhin unabhängige Medien mit qualitativer Berichterstattung, braucht Engagement und Leidenschaft vieler Einzelner."
Michael Kellner, Politischer Geschäftsführer und Malte Spitz, Mitglied im Landesvorstand von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
https://gruen-digital.de
"Die Perspektive der digitalen Revolution macht vielen Menschen Angst. Der Austausch von Daten verlangt Vertrauen, dass diese sicher sind und die Privatsphäre der Nutzer gewahrt bleibt. Ein Vertrauen, das gerade erodiert – und mit ihm das Vertrauen in das Medium Internet."
Frank Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen, SPD
https://www.bundesregierung.de
"Früher habe ich den Umweg über die Journalisten nehmen müssen, um den Bürgern etwas zu vermitteln. Heute kann ich über soziale Netzwerke direkt mit ihnen sprechen. Damit erreiche ich auch diejenigen, die sich sonst nicht für Politik interessieren."
Peter Tauber, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär, CDU
http://www.kas.de
"Die Vergangenheit hat meines Erachtens gezeigt, dass sich Abgeordnete, was ihre politische Positionierung angeht, mittlerweile durchaus dadurch beeinflussen lassen, dass sie zu einem bestimmten Thema zahlreiche Rückmeldungen erreichen. Was früher die Mail war, ist heute der Tweet."
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Die Grünen
http://www.ngoleitfaden.org
"Die Digitalisierung macht etwas mit der Demokratie." Man könne hier aber auch "viele positive Beispiele finden" etwa in der Bildung oder bei der Teilhabe an der staatlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Wichtig sei es, "dass wir darüber reden".
Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, SPD
http://www.heise.de
"Wir sind in der Lage, aus unserer Wirtschaftsnation eine Digitalnation zu machen. Dafür müsste die deutsche Wirtschaft jedoch den Wettbewerb insbesondere mit den USA und China annehmen."
Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, CSU
http://www.dvz.de
Europa
"Digitalisierung ist für unsere Industrie so entscheidend wie die Dampfmaschine und der Strom."
Jean-Claude Juncker, Präsident der europäischen Kommission
http://www.hiig.de
"Das [die Digitalisierung] ist eine echte Revolution! Alle Bereiche unseres Lebens verändern sich: Konsum, Ernährung, Mobilität, einfach alles.”
Francois Hollande, Präsident Frankreichs
http://www.hiig.de
"Ein europäischer digitaler Binnenmarkt hat das Potenzial, die hohen Arbeitslosenquoten in der EU zu senken, die einen Angriff auf unsere Demokratie darstellen."
Neelie Kroes, ehemalige EU-Kommissarin für die Digitale Agenda
"Wenn wir ein offenes Internet wollen, müssen wir die Sorgen der Menschen ernstnehmen, sonst ziehen sie sich zurück."
Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb
http://www.nwzonline.de
"Greifbare Veränderungen liegen in der Luft. Schon jetzt verändern junge Menschen unser tägliches Leben in vieler Hinsicht - wie wir lernen und kommunizieren, bis hin zu der Art, wie wir Geschäfte machen. Und sie beeinflussen auch die Art, wie unsere Demokratie funktioniert.”
Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarats
http://www.coe.int
"Digitalisierung und Deregulierung sind die besten Werkzeuge in meinem Werkzeugkasten."
Juha Sipilä, Präsident Finnlands
https://twitter.com
"Trotzdem sind wir E-Believer. Wir sind stolz darauf, Vorreiter beim E-Government zu sein. Und wir sind überzeugt, dass ein bürgernahes, sicheres und transparentes IKT-Konzept für den öffentlichen Sektor im 21. Jahrhundert zu einer verantwortungsvollen Regierungsführung gehört."
Toomas Hendrik Ilves, Präsident Estlands
https://e-estonia.com
USA
"Es [das Internet] bringt Gemeinschaften näher zusammen und trägt damit mehr zur Demokratisierung bei als alles andere."
Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten
Russia
"Die Wichtigkeit und der Einfluss des Internets nehmen ständig zu. In diesem Zusammenhang muss das Internet als Antriebskraft zur Entwicklung und Modernisierung des Landes genutzt werden."
Wladimir Putin, Staatspräsident der russischen Föderation
http://de.sputniknews.com
China
"Die Freiheit ist der Zweck der Ordnung, und die Ordnung ist Garant der Freiheit. Wir sollten das Recht der Internetnutzer auf Gedankenaustausch und Meinungsäußerung respektieren, aber wir sollten auch für Regeln im Cyberspace im Einklang mit den Gesetzen sorgen, um die legitimen Rechte und Interessen aller Internetnutzer zu wahren.”
Xi Jinping, Staatspräsident Chinas
http://www.theguardian.com
Indien
"Ich träume von einem digitalen Indien, in dem der Zugang zu Informationen keine Schranken kennt."
Narendra Modi, Premierminister Indiens
"Meine Regierung wird die Digitalisierung amtlicher Unterlagen vorantreiben, um den Bürgern einen leichteren Zugang zu ermöglichen. E-Governance sorgt für Empowerment, Gleichheit und Effizienz. […] Neue Technologien wie soziale Medien dienen als Instrument für partizipative Entscheidungsprozesse, bei denen die Menschen in die Politikgestaltung und Verwaltung unmittelbar einbezogen werden. […] Wir werden in den nächsten fünf Jahren WLAN-Zonen in wichtigen öffentlichen Bereichen installieren. Meine Regierung wird durch einen mehrstufigen Netzausbau nach und nach Breitbandanschlüsse in jedem Dorf und für alle Schulen ermöglichen."
Pranab Kumar Mukherjee, Präsident Indiens
http://egovreach.in
