Hinter Gittern für Hass im Netz!?

Das Netz ist kein rechtfreier Raum. Was offline eine Straftat ist, ist es online auch. Diese Information ist nicht neu. Trotzdem hält es Hater*innen nicht davon ab, beleidigende, diskriminierende oder verletzende Kommentare zu schreiben. Sie gehen das Risiko hoher Geld- oder Gefängnisstrafen ein. Auch von anderen Usern gibt es kaum Gegenwind. Hass im Netz scheint alltagstauglich geworden zu sein. Löschen allein reicht nicht aus. Es braucht sichtbare, strafrechtliche Konsequenzen.

Ein junger Mann veröffentlicht in den sozialen Medien einen Hasskommentar. Für seine Äußerung wird er angezeigt und verurteilt. Er muss mehrere tausend Euro Geldstrafe zahlen. Kann er die Summe nicht aufbringen, muss er ins Gefängnis. Solche Fälle, in denen es aufgrund einer Äußerung im Netz zu einem Strafverfahren kommt, gibt es. Trotzdem wird der Hass nicht weniger. Viele Täter*innen wiegen sich in der Anonymität und Geschwindigkeit des Netzes in Sicherheit. Sie fürchten höchstens, dass ihre Kommentare gelöscht werden. Eine Abschreckung oder Einsicht bewirkt das nicht. Für die Opfer hingegen bleibt häufig nur der Rückzug aus der digitalen Welt, um sich vor weiteren Angriffen zu schützen.

Reicht das Löschen strafbarer Inhalte aus?

Meinungsfreiheit ist Teil unserer Demokratie. Sie endet, wenn die Rechte anderer verletzt werden und gegen Gesetze verstoßen wird, zum Beispiel bei Beleidigungen, Aufruf zu Gewalt oder Volksverhetzung. Die gesetzliche Lage ist eindeutig und sie gilt auch für die digitale Welt. Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet, gegen strafbare Inhalte, die ihnen gemeldet werden, vorzugehen und sie zu löschen. 

Es gibt viel zu tun. Allein im ersten Quartal 2021 entfernte Facebook über 25 Millionen Inhalte mit Hassrede. Doch häufig werden Inhalte gelöscht, ohne dass es für die Person, die es geschrieben hat oder die vielen Mitlesenden sichtbar ist. Sie verschwinden einfach. Sie verschwinden einfach. Niemand erfährt, wenn mit einem Post rechtliche Grenzen überschritten und strafrechtliche Schritte eingeleitet wurden. Was bedeutet es für eine Gesellschaft, wenn Hassinhalte ohne weitere Erklärungen gelöscht werden? Verschwindet dann auch der Hass? Wie kann so - auch längerfristig - ein Lerneffekt und ein Umdenken bei Tätern, Mitlesenden oder in der Gesellschaft erreicht werden?

Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ für effektive Strafverfolgung 

Um ein deutliches Zeichen gegen Recht- und Rücksichtslosigkeit im Netz zu setzen, ist in Nordrhein-Westfalen die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ aktiv. Sie ist eine Kooperation der ZAC NRW, der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen, in Zusammenarbeit mit der Landesanstalt für Medien NRW, der Polizei und verschiedenen Medienhäusern. 

Die Initiative unterstützt besonders Medienhäuser dabei, bei Hasspostings zu handeln und sie nicht nur zu löschen, sondern auch rechtlich zu verfolgen. Mit vereinfachten Verfahrensabläufen zur Erstattung einer Anzeige und Rechtsschulungen versetzt sie die Mitarbeitenden verschiedener Medienhäuser in die Lage, Rechtsverstöße in den Kommentarspalten besser zu erkennen und zu ahnden. Sie selbst beschreiben es so: „Indem angezeigte Inhalte sorgfältig juristisch geprüft und Meinungsäußerungen von strafbaren Aussagen abgegrenzt werden, gewinnen Unternehmen an Rechtssicherheit und die Meinungsvielfalt im Internet wird geschützt.“ Die Anzahl steigender Ermittlungsverfahren soll auch präventiv abschrecken. Bisher wurden knapp 1.000 Anzeigen gestellt und über 650 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 

Hinsehen, Handeln und Konsequenzen sichtbar machen

Ob es aus gesellschaftlicher Sicht ein gutes Mittel ist, toxisches Verhalten in der digitalen Welt zu sanktionieren, lässt sich sicherlich diskutieren. Auch, ob es zu einer Einsicht auf Seite der Täter*innen führt. Oder ob es stattdessen nicht wirksamer wäre, die Vorteile zu betonen, die es für den Einzelnen und die Gesellschaft hat, wenn Meinungsvielfalt auf Augenhöhe stattfindet. 

Fest steht: Eine konsequente Verfolgung strafbarer Inhalte macht transparent, dass unser Handeln Konsequenzen mit sich bringt, egal wo wir agieren: online genauso wie offline. Das Netz darf kein Ort werden, indem Hass ungestraft hingenommen wird und sich Täter*innen in Sicherheit wiegen, während er Betroffenen so viel abverlangt: von Rückzug aus der medialen Welt, Verlust des Jobs, Aufgabe öffentlicher Ämter oder Ehrenämter bis hin zu Wohnort- oder Schulwechseln. Hass darf niemals als „normal“ hingenommen oder geduldet werden. Wir alle müssen hinsehen und handeln.