Showdown in Brüssel: Wie die EU den Glasfaserausbau beschleunigen will
Nicht nur in der Berliner Politik steht der Glasfaserausbau immer wieder auf der Tagesordnung. Schnelle Netze sind auch für die Bevölkerung und die Wirtschaft in der Europäischen Union wichtig. Deswegen haben Europäisches Parlament und EU-Kommission die Digitale Dekade ausgerufen. Eines der Ziele: Bis 2030 sollen alle Haushalte in Europa über einen gigabitfähigen Anschluss verfügen. Auch soll es den neuen Mobilfunkstandard 5G in allen besiedelten Gebieten geben. Wie dies gelingen kann, darüber sprechen wir in einer neuen Ausgabe des Digitalpolitik-Podcasts mit Jakob Greiner, dem Leiter für europäische Angelegenheiten der Telekom in Brüssel.
„Die Konnektivitätsziele der EU sind ambitioniert. Der Telekommunikationssektor will sie erreichen, aber wir können sie auch nicht auf die leichte Schulter nehmen“, betont Greiner. Eine Reihe von Rechtsakten aus Brüssel sollen den Mitgliedstaaten beim Netzausbau Schwung verschaffen. „Es gibt viele Puzzleteile, den Breitbandausbau zu beschleunigen, eines davon ist der Gigabit Infrastructure Act (GIA)“, erläutert der Regulierungsexperte. „Denn wir brauchen europaweit einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren, sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunk. Die EU-Kommission schlägt vor, dass wir zum Beispiel öffentliche Infrastruktur wie Rathausdächer für unsere Mobilfunkmasten nutzen können.“ Wichtig sei auch die Frage der Mitnutzung von Leerrohren für Glasfaser. Im GIA soll der Grundsatz gelten, dass hierbei für alle dieselben Regeln gelten. Was das für die Telekom bedeutet: „Nicht nur die Telekom stellt dann ihre Infrastruktur zur Verfügung. Unsere Mitbewerber müssen das auch. Der Vorteil: Es würde alle Kosten sparen“, erklärt Greiner. Der Gigabit Infrastructure Act soll bis Mitte nächsten Jahres, also zum Ende der noch laufenden EU-Legislaturperiode beschlossen werden.
Heißes Eisen „Fair Share“
Der schnellere Glasfaserausbau ist für die EU-Vertreter in Brüssel eine Herzensangelegenheit. Hitzig diskutiert wird in diesem Zusammenhang auch über das Thema „Fair Share“. Gemeint ist damit eine mögliche Beteiligung großer Tech-Konzerne an den Kosten für den Ausbau der Netze, da Konzerne wie Meta, Google oder Netflix diese mit ihrem Datenverkehr immer weiter fluten. „Wir müssen bereit sein, zukunftsgerichtete Netzen zu bauen. Gleichzeitig ist der europäische Telekommunikationssektor insgesamt eher ein kränkelnder Patient, obwohl wir eigentlich ‚Superman‘ spielen sollen. Es gibt nach einer Studie der Kommission eine Investitionslücke von mindestens 174 Milliarden Euro, die es bis 2030 zu schließen gilt. Es wäre aus unserer Sicht nicht der richtige Weg, dass der Verbraucher einfach mehr zahlen soll. Wir wollen vielmehr die großen Firmen zurück an den Verhandlungstisch bringen, damit sie einen fairen Beitrag für die Leistung zahlen, die wir für sie erbringen, den Transport ihrer Daten.“
Wann es in Brüssel zu einem Showdown in dieser Frage kommt, ist noch offen: „Wir hoffen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode Ergebnisse sehen, die dann womöglich zu einem Gesetzgebungsvorhaben führen.“ Die letzten zwei Jahre habe die Industrie miteinander gerungen, nun werde es konkret: „Die Debatte um Fair Share hat dazu geführt, dass sich die EU-Kommission den europäischen Telekommunikationssektor genau anschaut und den Finger in die Wunde legt. Denn nur mit einem gesunden europäischen TK-Sektor können die gesteckten Ziele erreicht werden.“ Zum Podcast Episode 163 – Showdown in Brüssel.
