Digitalpolitikerin Rößner mit vielen Vorhaben für 2023
„Digitalisierung first“ war ein Slogan im letzten Bundestagswahlkampf. Doch wie sehr hat das Digitale Vorfahrt in Deutschland und was hat sich der Bund 2023 für den Netzausbau vorgenommen? Darüber sprechen wir mit Tabea Rößner, der Vorsitzenden des Digitalausschusses im Deutschen Bundestag. In der neuen Episode unseres Digitalpolitik-Podcasts geht es um den Netzausbau in Deutschland und Hängeregister im Amt.
Seit einem guten Jahr ist die Bundesregierung im Amt und ihre Aufgabenliste ist lang, sehr lang. Das gilt auch für den Bereich der Digitalpolitik. Dennoch kann Tabea Rößner die wichtigsten Punkte für 2023 klar benennen: Die Modernisierungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und vorrangig den Gigabitausbau, die Verwaltungsmodernisierung und das Thema digitale Identitäten angehen. „Dabei wünsche ich mir mehr Mut und Tempo bei der Umsetzung“, fordert die Ausschussvorsitzende.
Alternative Verlegemethoden für beschleunigten Netzausbau
Digitalisierung braucht Netze. Netzausbau und Netzqualität sind daher ein Dauerbrenner-Thema in Deutschland. Hier wird gern reflexhaft geschimpft, doch Fakt ist: Inzwischen haben 90 Prozent der deutschen Haushalte einen Breitbandanschluss. Und für den weiteren Breitbandausbau hat die Telekommunikationsbranche stolze Investitionssummen angekündigt: 50 Milliarden Euro bis 2030. „Die Branche hat in den letzten Jahren einiges vorangebracht, was im öffentlichen Bewusstsein vielleicht noch nicht so angekommen ist“, findet Tabea Rößner. „Aber wir haben auch ambitionierte Ziele: Bis 2030 flächendeckend Glasfaser. Um das zu beschleunigen, müssen wir das Förderprogramm wieder auf den Weg bringen, müssen bei alternativen Verlegemethoden mit der Normierung und Standardisierung vorankommen. Denn das wäre eine große Erleichterung, was den Ausbau angeht.“
Ausbauerleichterungen wünscht sich die Digitalpolitikerin auch für den Mobilfunk, um die noch verbliebenen Funklöcher zu schließen und das politische Ziel eines flächendeckenden mobilen Netzes bis 2026 zu ermöglichen. Die Netzbetreiber sind hier auf die Hilfe Dritter angewiesen, sowohl was die Suche als auch die Genehmigung von Standorten für Mobilfunkmasten angeht. Immer noch sind schleppende Genehmigungsverfahren, nicht erteilte Genehmigungen wegen Denkmal- oder Naturschutz oder auch Bürgerproteste die klassischen Ausbauhemmnisse. „Der Mobilfunkausbau liegt in der Hoheit der Länder und Kommunen. Wir hoffen in gemeinsamen Gesprächen mit den Ländern, dass hier das Bewusstsein geschaffen wird, dass es wichtig ist, den Ausbau voranzubringen.“
Erneuerbare Energien für Netzbetrieb
Der Digitalexpertin Rößner liegt auch die Nachhaltigkeit am Herzen. Daher fordert sie ein Ende der stiefmütterlichen Behandlung der digitalen Nachhaltigkeit. Erneuerbare Energien für den Netzbetrieb, wie zum Beispiel von der Telekom im vergangenen Jahr mit Solarstrom für Funkmasten getestet, sollten verstärkt genutzt werden. Denn die Digitalisierung als Stütze für den Klimaschutz funktioniert nur, wenn auch die Digitalisierung nachhaltig gestaltet ist. „Wir müssen die Nachhaltigkeit von Anfang an mitdenken. Das gilt für die Softwareprogrammierung wie für den Umgang mit Endgeräten. Mit einem Recht auf Reparatur können Geräte deutlich länger genutzt werden als nur die oft üblichen zwei bis drei Jahre“, so Rößner.
In Amtsstuben regieren noch Hängeregister
Mit Jahresbeginn 2023 gilt in Deutschland das Onlinezugangsgesetz (OZG), das den alten Hängeregistern in den Amtsstuben den Garaus und Bürgerdienste digital und einfacher machen soll. 575 öffentliche Services und Dienstleistungen, die Bürgerinnen und Bürger unkompliziert per Klick erreichen und erledigen können, waren vorgesehen. Möglich sind aktuell 33 Services. Die Gründe für die Verzögerung sind vielfältig. Trotzdem ist es wichtig, dass die Bevölkerung versteht, was für eine Erleichterung diese Dienste sind und sie auch annimmt. Wie beispielsweise den elektronischen Personalausweis, der einen sicheren digitalen Identitätsnachweis bietet. Für die erfolgreiche Umsetzung des OZG sind die kommunalen Selbstverwaltungen und die Länder in der Pflicht. „Dafür müssen die kompletten Prozesse digital sein. Denn es nutzt ja nichts, wenn ich es hinter wieder ausdrucke und von einem Stapel zum Nächsten wandern lasse“, betont die Abgeordnete und macht damit die Größe der Aufgabe klar.
Stoppschild für Hass im Netz
Neben den offiziellen digitalpolitischen Zielen der Koalition engagiert sich die Digitalpolitikerin Rößner für den Kampf gegen Hass im Netz. Hasskriminalität, Beleidigung und Diffamierung im Netz stören das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung. Wird dem Hass im Netz kein Einhalt geboten, besteht die Gefahr, dass sich viele wichtige Stimmen im Netz zurückziehen, die im Meinungsbildungsprozess fehlen. Dem möchte sich Tabea Rößner entgegenstellen. „Denn dann gibt es nicht mehr die Vielfalt der Meinungen und Stimmen, die aber zu einem freien Meinungsbildungsprozess nötig sind. Medienpolitik ist auch Demokratiepolitik, deswegen sind öffentliche Diskursräume mit Meinungsvielfalt wichtig.“
Hier geht es zur neuen Digitalpolitik-Episode beim Telekom Netz Podcast: Digitalpolitik mit Tabea Rösner
