Die Auflagen reichen nicht aus
Die EU-Kommission hat unter Auflagen Vodafones Übernahme des Kabelgeschäft von Liberty Global genehmigt. Die Telekom kritisiert die Entscheidung.
Mit den getroffenen Auflagen hat die EU unsere Ansicht bestätigt, dass die Fusion in der ursprünglich geplanten Form nicht genehmigungsfähig war. Die Freigabeentscheidung nur unter Auflagen zeigt zudem, dass Vodafone durch den Merger eine kritische Größe erlangt.
Es bleibt aber dabei:
- Durch diese Fusion wird kein einziger zusätzlicher Breitbandanschluss geschaffen, schon gar nicht im ländlichen Raum.
- Auch der Glasfaserausbau (FTTB/FTTH) wird in Deutschland durch den Zusammenschluss zusätzlich erschwert.
Für uns ist Wettbewerb nichts Neues. Mit unseren Bedenken gegen die Fusion stehen wir nicht allein. Fast die gesamte Branche hat gegenüber der EU-Kommission deutlich gemacht, dass die Fusion den ohnehin schon schwierigen Glasfaserausbau in Deutschland nicht voranbringt, sondern im Gegenteil noch erschwert. In den Kabelgebieten werden - unterstützt durch das so genannte Nebenkostenprivileg - weitere Kabelmonopole entstehen. Nicht nur der Telekom, sondern der gesamten Branche bleibt damit ein wichtiger Markt verschlossen.
Wir sind überzeugt, dass die Auflagen nicht ausreichen, negative Auswirkungen im Bereich der Medien- und Programmvielfalt abzuwenden.
Wir werden die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde intensiv analysieren und dann entscheiden, ob eine gerichtliche Überprüfung zum Schutz des Wettbewerbs geboten ist.