Regulierung bremst kooperativen Glasfaserausbau
- Regulierter Glasfaserzugang kein Garant für mehr Ausbau
- Regeln für „Open Access“ sollten für alle Netzbetreiber gelten
Die neue Festnetzregulierung der Bundesnetzagentur schafft leider wenig Anreize für den Glasfaserausbau in Deutschland und enttäuscht angesichts der bestehenden Dynamik im Markt. Allein die Telekom investiert bis Ende 2030 etwa 30 Milliarden Euro in Glasfasernetze. Dabei setzt die Telekom auf viele Kooperationen mit Wettbewerbern und Stadtwerken und steht für „Open Access“ in ihren Netzen. Beispiele sind langfristige Verträge über Breitbandvorleistungen mit Vodafone und Telefónica im Festnetzbereich, wie auch Partnerschaften mit Stadtwerken in Münster und Bochum. Auch hat die Telekom Gemeinschaftsunternehmen gegründet wie die „Glasfaser Nordwest“ mit EWE oder die „Glasfaser Plus“ mit dem australischen Investor ifm.
Eine investitionsfördernde „Regulierung light“ wäre angesichts dieser Marktentwicklung angemessen und geboten gewesen, bleibt aber leider aus. Insbesondere der regulierte Leerrohrzugang ist ein Mehr an Bürokratie und kein Garant für mehr Glasfaserausbau in Deutschland. Im Gegenteil. Wenn die neue Regulierung das Ziel haben soll, ressourcenschonend auszubauen, dann sollten für alle Netzbetreiber dieselben Regeln gelten. Bisher gelten sie nur für die Telekom, obwohl im FTTH/B-Teilmarkt knapp 69 Prozent der Anschlüsse auf die Wettbewerber der Telekom entfallen. Treffenderweise kritisiert auch die Europäische Kommission in ihrer Kommentierung des Verfügungsentwurfs die mittlerweile über fünf Jahre alte Marktdatenabfrage, auf der die Entscheidung beruht. Damit wird das im europäischen Recht festgelegte Ziel einer vorhersehbaren Regulierung aus Sicht der EU-Kommission untergraben. Die Bundesnetzagentur hat es somit versäumt, vor Abschluss des Verfahrens die aktuelle Marktentwicklung, die durch zunehmenden Wettbewerb und kommerzielle Kooperationen gekennzeichnet ist, zu erfassen und angemessen zu berücksichtigen.
Der Glasfaserausbau in Deutschland ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Mit einer Überregulierung durch Behörden wird dieser nicht gelingen. Die ambitionierten Ziele der Bundesregierung aus der Gigabitstrategie werden durch die neue Festnetzregulierung nicht beschleunigt, sondern eher behindert.
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