Bund, Daimler und Telekom erzielen Einigung in Maut-Schiedsverfahren
Das Bundesverkehrsministerium sowie Daimler und Deutsche Telekom haben eine Einigung zur Beendigung der Mautschiedsverfahren erzielt. Damit geht ein 14jähriger Rechtsstreit um die verspätete Einführung der LKW-Maut in Deutschland zu Ende. Der jetzt gefundene Vergleich hat ein Gesamtvolumen von rund 3,2 Mrd. Euro. Er berücksichtigt bereits erbrachte Leistungen an den Bund und bedeutet für die Deutsche Telekom eine einmalige abschließende Zahlung von 550 Mio Euro.
Das Schiedsgericht war über den langen Zeitraum zu keiner Entscheidung gekommen. Da eine Entscheidung auch nicht in absehbarer Zeit zu erwarten ist, haben sich die Vorstände von Daimler und Telekom sowie der Verkehrsminister nach intensiven Gesprächen auf eine Lösung verständigt. Das Übereinkommen schafft für die Unternehmen und den Bund jetzt Rechtssicherheit.
Toll Collect als leistungsstarker und zuverlässiger Betreiber des deutschen Mautsystems hat in den vergangenen Jahren mehr als 50 Milliarden Euro für den Bund eingenommen. Mitte des Jahres startet das Unternehmen die Erhebung der Maut auf weiteren 40 000 Kilometern Bundesstraßen. Daimler und die Deutsche Telekom sind mit jeweils 45 Prozent an Toll Collect beteiligt, die französische Cofiroute hält zehn Prozent.
Thomas Kremer, im Vorstand zuständig für Datenschutz, Recht und Compliance, begrüßt die gefundene Einigung: „Die Telekom hat sich rechtlich wie wirtschaftlich umfangreich mit den Chancen und Risiken eines weiterlaufenden Verfahrens auseinandergesetzt und sieht in dem Vergleich die beste Lösung. Ein 14 Jahre währender Rechtsstreit findet damit in Anstand und Respekt sein Ende. Die Telekom setzt damit ihren Weg fort, die Rechtsrisiken des Konzerns zu reduzieren.“
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