Die Zukunft des Mobilfunks: Richtige Weichen stellen, statt neue Leitplanken setzen!
Ein Beitrag von Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich Politik und Regulierung Deutsche Telekom AG.
Deutschland steht an einem Wendepunkt. Die anstehende Frequenzvergabe ist nicht nur eine technische Formalität, sondern eine richtungsweisende Entscheidung für die digitale Zukunft unseres Landes. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant jedoch, zusätzliche Regeln einzuführen, die Diensteanbieter und sogenannte virtuelle Netzbetreiber (MVNOs) bevorzugen sollen. Diese Maßnahmen sind unnötig, ungerecht und gefährden die Stabilität und den Fortschritt unseres Mobilfunkmarktes.
Ein Wettbewerb, der funktioniert
Deutschland ist heute einer der wettbewerbsstärksten Mobilfunkmärkte Europas. Mit mehr als 70 aktiven Diensteanbietern und Marken und einer Vielzahl von Tarifen, die ständig günstiger und leistungsstärker werden, profitieren die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits jetzt von enormen Wettbewerbsvorteilen. Seit Jahren investieren Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom massiv in den Ausbau moderner Infrastruktur – von 5G bis hin zu Glasfaserverbindungen.
Doch diese Erfolge sind kein Selbstläufer. Zusätzliche regulatorische Eingriffe, wie sie die BNetzA plant, könnten das fragile Gleichgewicht zwischen Wettbewerb und Investitionsanreizen zerstören. Statt den Netzausbau zu fördern, würden sie die Innovationskraft der Branche lähmen.
Von fairen Verhandlungen zu Zwangsauflagen
Die vorgelegten „Leitplanken“ der BNetzA gehen weit über das hinaus, was in einem funktionierenden Markt gerechtfertigt ist. Verhandlungen zwischen Netzbetreibern und Diensteanbietern sollen grundsätzlich auf Augenhöhe stattfinden und zu beiderseitig akzeptablen Lösungen führen. Die geplanten Regeln setzen jedoch für Vertragslaufzeiten, Kündigungsfristen und Preisen einen sehr engen Rahmen – und verwandeln damit das bisherige Verhandlungsgebot faktisch in eine Zwangsverpflichtung.
Ein solcher Eingriff ist nicht nur unberechtigt, sondern auch gefährlich. Wenn die Bedingungen für Zugang und Preise regulatorisch festgelegt werden, verlieren Netzbetreiber die Kontrolle über ihre Geschäftsmodelle und Investitionen. Das Ergebnis: Der dringend benötigte Netzausbau könnte ins Stocken geraten – zum Nachteil aller.
Dass diese Leitplanken angesichts des bestehenden Wettbewerbs im Mobilfunk rechtswidrig sind, ist gutachterlich bestätigt. Besonders deutlich werde dies am vorgesehenen Gleichbehandlungsgebot.
Big Tech lauert im Hintergrund
Besonders besorgniserregend ist, dass die neuen Regeln internationalen Tech-Konzernen den Einstieg in den Mobilfunkmarkt erleichtern könnten. Diese Unternehmen haben bereits in anderen Branchen gezeigt, wie disruptive Geschäftsmodelle bestehende Märkte zerstören können. Wenn Mobilfunkdienste plötzlich als kostenlose Zugabe für andere Internetdienste angeboten werden, bleibt für Investitionen in die Infrastruktur kein Raum mehr.
Ein solcher Wettbewerb auf ungleichen Bedingungen wäre fatal. Denn während Netzbetreiber für den Aufbau und die Wartung der Netze verantwortlich sind, könnten globale Tech-Giganten auf Kosten der deutschen Infrastruktur Gewinne abschöpfen. Das würde nicht nur den Mobilfunkmarkt destabilisieren, sondern auch die digitale Souveränität Deutschlands gefährden.
Sonderrolle für Deutschland?
Die Bundesnetzagentur argumentiert, ihre Maßnahmen seien notwendig, um den Wettbewerb zu stärken. Doch Deutschland hat bereits den größten Markt für Diensteanbieter in Europa. In anderen Ländern gibt es weder eine vergleichbare Marktstruktur noch solche strengen regulatorischen Eingriffe. Stattdessen setzt man dort auf Kooperation und marktwirtschaftliche Lösungen – mit Erfolg.
Warum also sollte Deutschland hier eine Sonderrolle einnehmen? Zusätzliche Regeln würden den Netzausbau erschweren und könnten uns langfristig ins Hintertreffen bringen. Wenn die Bundesnetzagentur ihre Pläne nicht überdenkt, droht ein juristisches Tauziehen, das niemandem nutzt – weder der Branche noch den Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Wir brauchen klare Prioritäten
Die Frequenzvergabe ist eine historische Chance, die digitale Zukunft Deutschlands zu sichern. Dafür braucht es klare Prioritäten: Die Förderung des Netzausbaus, den Schutz fairer Marktbedingungen und die Stärkung unserer digitalen Infrastruktur.
Statt zusätzliche Hürden aufzubauen, sollte die Politik Anreize schaffen, die Investitionen erleichtern. Denn eines ist klar: Ohne leistungsstarke Netze wird es keine erfolgreiche Digitalisierung geben – weder für Deutschland noch für Europa.
Die Deutsche Telekom wird weiterhin alles tun, um ihren Beitrag für die digitale Zukunft zu leisten. Doch dafür brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen, die Innovation und Investitionen ermöglichen – und keine Regeln, die das Gegenteil bewirken.