Digitalpolitik 2021: Rezepte gegen den digitalen Schmerz
2021 ist Wahljahr. Und gleich ein ganz besonderes – nämlich ein Superwahljahr mit Bundestagswahl und sechs Landtagswahlen. Klar, dass darüber geredet wird, wo die Bürger*innen der Schuh drückt und auch klar, dass die Digitalisierung in Pandemie-Zeiten mit Homeoffice und Homeschooling dabei auf der Agenda weit oben steht. Die digitale Sphäre hat einen unglaublichen Wachstumssprung hingelegt. Doch nicht alle anderen Lebensbereiche in Deutschland haben mit diesem Wachstum Schritt gehalten. Folglich plagen uns hierzulande chronische digitale Wachstumsschmerzen. Mit welchen Rezepten die Parteien diese künftig lindern oder gar ganz beseitigen und Deutschland digital erwachsen machen wollen, darüber sprachen wir in unserem Netzgeschichten TALK „Digitalpolitik im Superwahljahr 2021 – Neue Rezepte gegen chronische Defizite“.
Gleich vier Parteien waren mit ihren Digitalisierungsexpert*innen vertreten und so unterschiedlich ihre jeweiligen digitalen Rezepte sind, so einig waren sie sich doch in der Analyse der Probleme: Deutschland ist digital zu zerklüftet und zu langsam. Wie lässt sich da Abhilfe schaffen? Oft wird die Notwendigkeit eines schlagkräftigen Digitalministeriums angeführt und für etwas Ähnliches, nämlich ein „Digitaltransformationsministerium“, sprach sich Manuel Höferlin, FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, aus. „Wir brauchen eine koordinierte Digitalpolitik. Wir brauchen ein Ministerium, das digitale Transformation gestaltet und Projekte schneller umsetzt. Denn die Menschen sollen sich nicht nur anhören, was alles gemacht werden müsste“.
Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, bevorzugt dagegen eine Technologie Taskforce im Kanzleramt, von wo der Mentalitätswechsel in alle Ressorts strahlen soll. „Die Vorstellung, dass wir eine Hochtechnologieland sind und die Digitalisierung nebenbei hinkriegen, hat sich nicht bewahrheitet. Wir möchten kein Digitalministerium, in dem dann wieder die übliche Verwaltungsstruktur entsteht. Wir brauchen in der gesamten Verwaltung eine neue Kultur und schlagen eine Technologie Taskforce im Kanzleramt und Innovationseinheiten in allen Ministerien vor, die das dann in die Breite tragen.“
Nadine Schön, stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verweist auf das Projekt „Neustaat“ ihrer Partei. „Unsere staatlichen Strukturen sind nicht mehr so, dass sie mit dem Tempo der Digitalisierung mithalten können. Wir haben mit ‚Neustaat‘ über 100 Projekte vorgelegt, wie wir unsere staatlichen Strukturen modernisieren wollen.“
Weniger über Namen, sondern über Köpfe denkt Elvan Korkmaz-Emre, SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Auschusses Digitale Agenda, nach. „Zuerst muss der Wechsel im Kopf passieren. Wir müssen gute, schnelle und agile Strukturen haben und dann ist es am Ende egal, ob das Ding Ministerium heißt oder Taskforce. Es steht fest: Wir müssen anders arbeiten, wir müssen raus aus dem normalen Verwaltungshandeln. Wir müssen konkret umsetzen und auch experimentieren und ausprobieren können.“
Aktuell kommt kein Podium zu Digitalisierungsplänen ohne den Punkt Netzausbau aus und so hat auch dieses Thema Diskussionsraum eingenommen.
Dazu Nadine Schön: „Der Netzausbau treibt uns um. Im ländlichen Raum sehe ich noch große Defizite. Gerade in der Pandemie brauchen wir überall schnelle Netze für Homeoffice und Homeschooling. Und wir wollen nach wie vor, dass Innovationen und neue Unternehmen auch im ländlichen Raum entstehen. Für schnelle Netze brauchen wir auch eine stärkere Nutzung von innovativen Verlegemethoden.“
Auch Elvan Korkmaz-Emre betont die Wichtigkeit des Breitbandausbaus. „Jeder braucht Internet, weil das im 21. Jahrhundert Teil der Daseinsvorsorge ist. Ich möchte ermutigen, beim Breitbandausbau auch auf andere Modelle zu gehen. Wir sollten in stärkerem Maße Betreibermodelle von Kommunen fördern.“
„So umfassend wie Digitalisierung heutzutage eine Rolle spielt, muss klar sein, dass es zur Daseinsvorsorge gehört“, findet Dr. Anna Christmann. „Die EU-Mindestvorgaben sehen nur absolute Mindestvorgaben vor, wie E-Mail-Dienst, Online-Suche und Online-Zeitschriften. Das ist nicht das, was wir heutzutage unter Grundversorgung mit einem Internetanschluss verstehen.“
Manuel Höferlin sagt zum gleichen Thema: „Die Bürger wollen nicht mehr über Breitband reden, sie wollen es einfach haben. Aber die Debatte, wie viel Breitband jeder haben muss – ob 2, 5 10 oder 100 Mbit – finde ich müßig.“
Sechzig Minuten Netzgeschichten TALK können natürlich nur einen kleinen Ausschnitt zu den digitalen Rezepten der einzelnen Parteien liefern – zumal die Wahlprogramme der Parteien noch offiziell beschlossen werden müssen. Trotzdem zeichnet sich schon jetzt ab, dass schnelle staatliche Strukturen und das Weitertreiben des Breitbandausbaus Themen sind, die in den Wahlkämpfen 2021 eine große Rolle spielen werden.
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